Der Völkermord in Srebrenica und die Neuen Rechten
Am 15.03.2019 ermordete ein Rechtsterrorist 51 Menschen bei Angriffen auf zwei Moscheen in neuseeländischen Christchurch. Die getöteten Männer und Frauen befanden sich beim Freitagsgebet. Die Tat selbst wurde auf Facebook gestreamt. Am ersten Tatort, der Al-Noor-Moschee, wurden 42 Menschen getötet. In der zweiten Moschee, dem Linwood Islamic Centre, tötete er 7 weitere Menschen, um anschließend von der Polizei verhaftet zu werden. Der Täter wurde vor das Gericht gestellt und zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Auf seiner Fahrt zum ersten Tatort ist im Hintergrund ein Lied zu hören, in dem zur Unterstützung für den verurteilten serbischen Kriegsverbrecher Karadzic aufgerufen wird.
Als der Bosnienkrieg 1995 zu Ende ging, waren nicht alle von den Gräueltaten angewidert. Die Faszination für die Völkermörder setzte bereits früh ein. Eine der bekanntesten Persönlichkeiten, die der Meinung war, dass die Weltgemeinschaft den Aggressoren unrecht tue, war der spätere Literaturnobelpreisträger Peter Handke. Er hatte bereits in seinem 1996 veröffentlichten Reisebericht „Eine winterliche Reise zu den Flüssen Donau, Save, Morawa und Drina“ seine Gedankenwelt offenbart: Der Untertitel des Buches lautete „Gerechtigkeit für Serbien“.
In dem Buch stellt Peter Handke gerichtlich festgestellte Tatsachen aus dem Bosnienkrieg infrage. In einem Interview im Nachgang des Buches auf die Frage zu zwei Massakern auf dem Markt „Markale“ von Sarajevo antwortet er mit „Ich stelle die Frage: ‚Was ist da wirklich passiert?‘“ Er nimmt Bezug zu zwei Granatenbeschüsse auf dem besagten Markt, bei dem im Februar 1994 68 und im August 1995 37 Zivilisten getötet worden waren. Beide verantwortlichen serbischen Generäle, Stanislav Galić und Dragomir Milošević, wurden dafür vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zu 20 bzw. 33 Jahren Gefängnis verurteilt. Nichtsdestotrotz sieht man schon hier, dass der Mythos des „heldenhaften Kampfes gegen muslimische Feinde“ im Entstehen war und die Wirkung Handkes diesbezüglich nicht unterschätzt werden sollte.
Genozid in Bosnien inspiriert Attentäter
Am 15. März 2019 meldet Radio Free Europe, dass der Attentäter von Christchurch, das Video seiner Tat mit einer Autofahrt beginnt und dabei ein Lied hört: „Karadžić, führe deine Serben“. Das Lied wurde in einem Videospot 1995 aufgenommen und erst 2006 als „Serbia Strong“ oder „Remove Kebab“ auf Youtube gepostet und unter den „radical white nationalists“ sehr populär. Darin ist ein Akkordeonspieler in einer Kampfuniform zu sehen. Es handelt sich um Novislav Dajić, den verurteilten Kriegsverbrecher, der an der Ermordung von 14 Muslimen beteiligt war. Trauzeuge bei seiner Hochzeit war der spätere Nobelpreisträger Peter Handke. Das Meme mit seinem Gesicht wurde in rechtsradikalen Kreisen unter dem Namen „Dat Face Soldier“ berühmt.
Die Worte „Remove Kebab“ hat der Attentäter von Christchurch in sein Gewehr eingeritzt. In seinem Manifest schreibt er „More recently I have been working part time as a kebab removalist.“ Weiter schreibt er, dass ihn Anders Breivik inspirierte, der laut „The Economist“ in seinem Manifest, Kosovo 143, Serbien 341, Bosnien 323 und Albanien 208 Mal erwähnte. Die Faszination für die serbischen Kriegsverbrecher fußt bei diesen Terroristen auf der Annahme, dass „die Serben“ gegen „Muslime“ kämpften, um Bosnien, Kosovo und Europa von ihnen zu befreien.
Die Normalisierung der Positionen Peter Handkes bezogen auf die Balkankriege zeigt vielleicht am deutlichsten die Vergabe des Nobelpreises für Literatur 2019. Die Verleihung des Literaturnobelpreises an Handke war ein PR-Geschenk für die Nationalisten auf dem Balkan. Der serbische Chef der völkisch-nationalistischen Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) in Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, meint, Handke sei „ein großer Humanist und ein Kämpfer für Wahrheit und Gerechtigkeit“.
Indes wurde das Nobelpreiskomitee scharf kritisiert. Der aus dem bosnischen Višegrad stammende Autor Saša Stanišić warf Handke in seiner Dankesrede anlässlich der Vergabe des Deutschen Buchpreises 2019 vor, die Verbrechen serbischer Milizen im Bosnienkrieg zu verschweigen, zu leugnen und Fakten zu verdrehen. Unter anderem sagte er: „Ich hatte das Glück, dem zu entkommen, was Peter Handke in seinen Texten nicht beschreibt.“ Die Opferrechtsorganisation „Mütter von Srebrenica“ forderte die schwedische Akademie auf, Handke die Auszeichnung zu entziehen. Die Organisationssprecherin Munira Subašić wird mit den Worten zitiert: „Es ist traurig, dass ein so wichtiger Preis dem Leugner des Genozids in Srebrenica verliehen wurde, wenn doch alle wissen, was in Srebrenica passiert ist.“
„Kämpfer gegen die Islamisierung Europas“
In Deutschland steht der Publizist Jürgen Elsässer stellvertretend für eine Entwicklung des Diskurses nach rechts. Elsässer ist der Chefredakteur des „Compact“ Magazins. Seit 2015 präsentiert sich „Compact“ als Sprachrohr der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) und der islamfeindlichen Pegida. Dieses Magazin wird seit März 2020 vom Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall geführt. Interessanterweise war der besagte Chefredakteur in seiner Vergangenheit zeitweise Chefredakteur der linken Zeitung „junge Welt“ und Gründer der Zeitung „Jungle World“, die der brandenburgische Verfassungsschutz im Jahre 2005 als eine der wichtigsten Publikationen des antideutschen Spektrums in der Spalte „linker Extremismus“ einstuft. Somit durfte Jürgen Elsässer als einziger deutscher Publizist sein, der sowohl für links-, als auch rechtsextreme Publikationen in leitenden Positionen verantwortlich war.
Bezogen auf den Völkermord von Srebrenica sprach Elsässer von Lügen, Racheakten und von einem „Mythos“, und unterstellt dem Haager Gerichtstribunal antiserbische Ressentiments. Seiner Meinung nach habe 1995 in Srebrenica kein Völkermord stattgefunden, sondern eine „militärisch glänzende Operation zur Stürmung einer schwer bewaffneten Islamistenfestung – der letzte militärische Sieg des christlichen Europas gegen den erneut vordringenden Islam“. Folgerichtig feiert Elsässer den Kriegsverbrecher Ratko Mladić als „Kämpfer gegen die Islamisierung Europas“.
Diese eigensinnige Umdeutung und Verklärung des Völkermordes von Srebrenica als Heldentat gegen die „Islamisierung Europas“ ist Konsens unter den Neuen Rechten, deren Vordenker Elsässer und Konsorten sind. Es ist wie beim Roman „1984“ von George Orwell, in dem die Ereignisse aus der Vergangenheit der Gegenwart angepasst werden. Die Neuen Rechten versuchen aus einem handfesten Genozid ein Heldenepos zu erdichten, trotz zahlreicher Urteile der Weltgemeinschaft, die in den Gerichten gefällt wurden.
„Heldenhafter Kampf der Serben“
Es gibt kaum eine rechtspopulistische Partei in Europa, die sich nicht auf den „heldenhaften Kampf der Serben“ gegen die „muslimischen Invasoren“ bezieht. Dass es bei den Muslimen des Balkans um einheimische Bevölkerung handelt, wird ausgeblendet. Der Buchautor Daniel Bax hat in seinem Buch „Angst ums Abendland. Warum wir uns nicht vor Muslimen, sondern vor den Islamfeinden fürchten sollten“ ausführlich dargelegt, wie die Rechtspopulisten von FPÖ und SVP den Genozid leugnen und sich mit der serbischen Minderheit in Österreich und der Schweiz solidarisieren.
Bei dem Rechtsterroristen Anders Breivik, der am 22.7.2011 in Norwegen 77 Menschen erschoss, ist es nicht anders. Seine Motive waren eindeutig islamfeindlich. In der Analyse von Breiviks 1000-seitigem Manifests kommt der Forscher Jasmin Mujanović von der Elon University in North Carolina zu folgendem Ergebnis: „Bizarrerweise war Breivik ganz besonders davon angetan, wie Karadžić westlichen Medien gegenüber dem Bosnienkrieg verkaufte. Er stellte Bosnien als eine unhaltbare, unnatürliche Gesellschaft dar, weil sie multikulturell war und in der die Serben angeblich unterdrückt wurden. Sowohl Karadžić als auch Mladic ging es mit ihrer Ideologie um die Rechtfertigung des Krieges und Genozids. Sie sahen sich in einem Kampf der Zivilisationen, zwischen Christentum und Islam. Bosnische Muslime waren für sie Eindringlinge und Fremde in Europa.“
Für den Leiter der Gedenkstätte in Srebrenica, Emir Suljagić war Bosnien das „erste Testfeld für Rechtsextreme in der Welt“. Er schreibt: „Hunderte russische Freiwillige kamen zwischen 92 und 95 hierher, um Muslime zu töten (…) In vielerlei Hinsicht kämpfen viele dieser Extremisten immer gegen die Türken. Es gibt also eine größere Schlacht, die auch von der Schwächung des antifaschistischen Konsenses in Europa befördert wurde.“ Und er betont zudem, verurteilte Kriegsverbrecher wie Ratko Mladić seien für rechtsextreme Attentäter „Helden“, zum Beispiel für Anders Breivik.
Integrationsdebatte ist zur Islamdebatte geworden
Dass die Integrationsdebatte immer mehr zu einer Islamdebatte geworden ist, ermöglicht, dass ein Bild im Diskurs gezeichnet wird, wonach „dem Westen“ „der Islam“ entgegengestellt wird. Diesem müsse wegen der vermeintlichen Inkompatibilität mit „dem Westen“ mit diversen Maßnahmen begegnet werden. Dass in Europa Muslime schon seit Jahrhunderten leben, wird nicht nur übersehen, sondern ihre Existenz wird als „Gefahr“ für Europa und als „Fremdkörper“ konstruiert.
Im Zuge einer „Normalisierung“ hat rechtes Gedankengut seinen Weg in die Mitte der Gesellschaft gefunden und wird durch Publizisten befeuert, die die Geschichte rückwirkend verklären und den Völkermord an muslimischen Bosniaken als eine der Lösungen des „muslimischen Problems“ der westlichen Gesellschaften mehr oder minder offen andeuten. Die Ausbrüche der Gewalt durch Rechtsterroristen zeigen, dass diese Ideen nicht nur als Gedankenspiele hypothetisch diskutiert werden, sondern auch ihren blutigen Weg in den Alltag der westlichen Gesellschaften finden.
